AGB
(Stand Dezember 2017)
I. Allgemeines / Geltungsbereich:
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der BSN Jobst GmbH (nachfolgend:
wir/uns) und Kunden, in denen wir als Verkäufer/Lieferant auftreten und unser
Vertragspartner als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handelt. Ein Verkauf an Verbraucher
gemäß § 13 BGB findet nicht statt.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Vertragsschluss / Besondere Bestimmungen für
das elektronische Bestellportal:
1. Unsere Angebote sind freibleibend und ein Zwischenverkauf ist vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben
zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb
von einer Woche nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen. Übersteigt die von einem
Kunden im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung erteilte Bestellung seine zuvor
übliche, durchschnittliche Bestellmenge um mehr als 20%, verlängert sich die Frist,
innerhalb der wir die Bestellung annehmen oder ablehnen können, auf zwei Wochen ab
Zugang der Bestellung. Im Falle einer Ablehnung der Bestellung wird der Kunde
innerhalb dieser Fristen benachrichtigt.
3. Für das elektronische Bestellportal gelten die folgenden besonderen Bestimmungen:
(i) Das Sortiment unseres Bestellportals stellt eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, Angebote abzugeben. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung
abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages ab. Etwaige Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können vor
dem Absenden der Bestellung überprüft und mit Hilfe der Lösch- und
Änderungsfunktion korrigiert werden. Die Vertragssprachen sind deutsch und
englisch.
(ii) Der Kunde erhält im Falle der Abgabe eines verbindlichen Angebots unverzüglich
eine Bestätigung des Empfangs seiner Bestellung per E-Mail. Bei dieser
Empfangsbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme oder Ablehnung
des Angebots durch uns. Bei einer Bestellung über das Bestellportal beträgt die
Annahme- oder Ablehnungsfrist zwei Werktage (Montag bis Freitag, mit Ausnahme
gesetzlicher Feiertage an unserem Sitz). Im Falle der Ablehnung wird der Kunde
innerhalb dieser Frist von uns kontaktiert. Der Status der Bestellung kann später in
dem Bestellportal eingesehen werden.en.
III. Preise und Zahlung:
1. Es gelten unsere jeweils aktuellen Preise gemäß gültiger Preisliste bzw. den in demBestellportal ausgewiesenen Preisen zuzüglich einer Versandkostenpauschale von
derzeit EUR 5,90.
2. Für Verträge mit Kunden mit Sitz in Deutschland: Der Kaufpreis, einschließlich ggf.
anfallender gesetzlicher Umsetzsteuer und Versandkosten, ist bei Rechnungseingang
sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig und ist entweder im Wege des SEPALastschriftverfahrens
oder per Überweisung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug an uns zu zahlen, sofern nicht etwas anders
vereinbart wurde. Die Erfüllung der Zahlungspflicht tritt am Tag des Geldeingangs auf
unserem in der Rechnung angegebenen Konto ein. Die Bezahlung unserer Forderungen
in bar ist nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind Nachnahmesendungen. Wird der
Kunde per Nachnahme beliefert, hat er die Kosten der Nachnahme zu tragen.
3. Für Verträge mit Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands werden die Zahlungs- und
Lieferbedingungen individuell verhandelt.
4. Nach Ablauf des in Absatz 2 genannten oder anderweitig vereinbarten
Zahlungszeitraums gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Wir sind sodann
berechtigt, ab dem ersten Tag des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie
etwaigen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst
auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der
erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Verzugszinsen entstanden,
so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Verzugszinsen
und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6. Wir sind berechtigt, die Lieferung zu verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags für
uns erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist (zum Beispiel bei Verzug des
Kunden mit der Zahlung anderer fälliger Rechnungen von uns, Eröffnung
Insolvenzverfahren etc.). Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde den
Kaufpreis vorab bezahlt oder eine Sicherheit (zum Beispiel Bankbürgschaft) für die
Zahlung des Kaufpreises geleistet hat. Für die Zahlung des Kaufpreises oder die
Stellung einer Sicherheit können wir eine angemessene Frist bestimmen. Nach
erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
IV. Eigentumsvorbehalt:
1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit demKunden zustehenden Forderungen, bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns.
Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache
wertanteilmäßig (Rechnungsendbetrag für die von uns gelieferten Waren zuzüglich
Umsatzsteuer) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich
für uns. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als
Vorbehaltsware bezeichnet.
2. Der Kunde ist, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet, zur Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware oder der aus einer Verarbeitung entstehenden Produkte unter
Vereinbarung eines unseren Eigentumsvorbehalt sichernden entsprechenden
Eigentumsvorbehalts mit seinem Kunden berechtigt. Verpfändungen und
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde tritt bereits jetzt seine
Forderungen aus einer etwaigen Weiterveräußerung sowie diejenigen Forderungen des
Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen
seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter
Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) im Wege der
Sicherungsabtretung an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Wird die
Vorbehaltsware gemeinsam mit anderer Ware von dem Kunden zu einem Gesamtpreis veräußert, bezieht sich die Abtretung nur auf den Teil der Forderung, die dem Kunden
aus der Veräußerung der Vorbehaltsware resultiert.
3. Der Kunde ist zur Einziehung der aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
resultierenden Forderung für uns berechtigt. Diese Befugnis endet, sobald der Käufer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht wie vereinbart nachkommt. In diesem Fall dürfen
wir selbst die abgetretene Forderung einziehen. Der Kunde ist in einem solchen Fall
verpflichtet, uns alle für eine Einziehung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.
4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherungen unsere offenen Forderungen um mehr
als 10%, verpflichten wir uns – auf ausdrückliches Verlangen des Kunden – zur Freigabe
von Sicherungen nach unserer Wahl in Höhe des übersteigenden Betrages.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum
hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden hat insoweit der
Kunde zu erstatten, sofern und soweit der Dritte uns die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO
nicht zu erstatten vermag.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der
Herausgabeansprüche zu verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der
Vorbehaltsware durch uns bedeuten keinen Rücktritt vom Vertrag.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange unser
Eigentumsrecht besteht, ist die Ware vom Kunden gegen Verlust und Wertminderung,
gegen Vandalismus-, Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr sowie Wasserschäden zu
versichern.
V. Gefahrenübergang / Lieferung / Kein gesetzliches Widerrufsrecht:
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waregeht auf den Kunden über mit der Übergabe der Ware, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Wird der Versand auf
Wunsch des Kunden verzögert, d.h. gerät der Kunde in Gläubigerverzug, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Während des Gläubigerverzugs haben
wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Ware lagert während des
Gläubigerverzugs auf Kosten des Kunden, d.h. wir sind berechtigt, vom Kunden eine
Entschädigung für die Lagerung und alle etwaigen Aufwendungen im Zusammenhang
mit der Aufbewahrung und Erhaltung zu verlangen.
2. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl ab Lager oder Werk. Wir behalten uns die Wahl
der Versandart und des Versandweges vor. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen,
d.h. die Versendung der Ware in mehreren Tranchen sind zulässig.
3. Unbeschadet der in Ziffer VI. und VII. dieser AGB beschriebenen Rechte steht dem
Kunden – auch im Falle einer Bestellung in unserem internetbasierten Bestellportal –
kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g Abs. 1, 355 BGB zu. Etwaige
Rücksendungen durch den Kunden werden deshalb ohne unser vorheriges
Einverständnis und Beachtung von Versandinstruktionen nicht angenommen.
4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstige zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die
uns die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich
machen - hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in
der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen
usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Zulieferern
eintreten - berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei
Hindernissen vorübergehender Dauer sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung –
auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen oder Termine – um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate andauert, ist der Kunde berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann
hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
VI. Prüfung der Ware / Gewährleistung:
1. Für die Bestimmung des Vorliegens eines Mangels gelten die gesetzlichenBestimmungen (insb. § 434 BGB). Von einem Mangel im Sinne dieser Vorschriften ist
die bestimmungsgemäße Nutzungsdauer unserer Produkte zu unterscheiden. Diese
beträgt bei Kompressionsstrümpfen bei richtiger Handhabung (z.B. bei der Pflege, dem
An- und Ausziehen) maximal sechs Monate ab Tragebeginn. Materialverschleiß
bzw. -erschlaffung (z.B. Formverlust und dadurch Nachlassen der
Kompressionswirkung) nach Ablauf der Nutzungsdauer stellt daher grundsätzlich keinen
Sachmangel dar und löst keine Sachmangelgewährleistungsansprüche aus.
2. Der Kunde hat die Ware nach Übergabe unverzüglich auf offensichtliche Mängel (insb.
Vollständigkeit, Transportschäden) zu prüfen und entdeckte Mängel unverzüglich
schriftlich an uns zu melden; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen
ausgeschlossen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware
gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen.
3. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nacherfüllung, d. h. entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
4. Schlägt die von uns gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 440 Satz 2 BGB fehl, kann
der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder
Rückabwicklung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Die Gewährleistungsfrist für Mängel (vgl. oben Absatz 1) beträgt ein Jahr ab Übergabe.
Die in Ziffer VII Abs. 5 geregelten Ausnahmen gelten entsprechend.
6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung in unseren
Publikationen und im Bestellportal als vereinbart.
7. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von uns und/oder dem Hersteller
des jeweiligen Produkts stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe
der Ware dar.
VII. Schadensersatzhaftung:
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der KundeSchadensersatzansprüche geltend machen kann, die auf vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzungen oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von
uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Als wesentliche
Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit wir, unsere gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung begangen haben, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit
bleibt von den Beschränkungen des Absatz 1 unberührt. Dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Verletzung einer
Garantieverpflichtung.
3. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nichteinhaltung der von uns dem Kunden
erteilten Instruktionen verursacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde
Einsatzbedingungen, die eventuell im Zusammenhang mit Produkten in deren
Dokumentationen festgelegt sind, nicht einhält. Sofern wir Mängel beheben, für die wir
nicht einstandspflichtig sind, ist diese Fehlerbeseitigung angemessen zu vergüten.
4. Im Fall des geplanten Weiterverkaufs unserer Produkte durch den Kunden in Staaten
außerhalb der Europäischen Union haften wir nicht für die Zulässigkeit eines solchen
Exports, das Vorhandensein etwa erforderlicher staatlicher Genehmigungen für die Ausund
Einfuhr sowie die Einhaltung anwendbarer außenwirtschafts- und
(medizin-)produktrechtlicher Bestimmungen. Die Beachtung und Einhaltung sämtlicher
nationaler und internationaler Bestimmungen unterliegt der alleinigen Prüfung und
Verantwortung des Kunden. Der Kunde hat uns von jeglicher Inanspruchnahme durch
Dritte (z.B. staatliche Behörden) auf unser erstes – schriftlich zu begründendes
Anfordern – freizustellen, die auf der Verletzung derartiger Bestimmungen beruht.
5. Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr. Ansprüche aus
Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist
sowie aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verjähren nach den gesetzlichen Fristen.
VIII. Patientendaten:
1. Falls im Rahmen der Bestellung Patientendaten an uns übermittelt werden undverarbeitet werden (für die Produktion, Lieferung und Abrechnung), hat der Kunde
eigenverantwortlich sicherzustellen, dass bei der Erhebung, Verarbeitung und
Übermittlung dieser Daten die Vorgaben des Datenschutzrechts eingehalten werden.
Insbesondere wird der Kunde die Einwilligung der Patienten in die Erhebung und
Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einholen und angemessene technische
und organisatorische Maßnahmen zur Wahrung der Datensicherheit ergreifen.
2. Der Kunde hat uns und mit uns verbundene Unternehmen von jeglichen Ansprüchen
freizustellen und jegliche Schäden zu ersetzen, die aus einem Verstoß des Kunden
gegen geltendes Datenschutzrecht folgen.
3. Zur Einholung der Einwilligung der Patienten in die Erhebung und Verarbeitung
personenbezogener Daten stellen wir dem Kunden auf Nachfrage ein Einwilligungsformular zur Verfügung. Patienten sollten das Formular vor der ersten Bestellung und ggf. anschließend mindestens einmal pro Jahr unterzeichnen. Wir haben die relevanten Datenflüsse in dem Formular nach bestem Wissen vollständig und korrekt beschrieben, schließen jedoch jede Haftung für das Formular aus. Der Kunde hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Formular für seine Zwecke ausreicht und alle
datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt. Ist sich der Kunde insoweit nicht sicher,
sollte er Rechtsrat einholen.
4. Während des Bearbeitungs- und Herstellungsprozesses eines Maßproduktes können
persönliche Daten von Patienten (Name, Geschlecht, Maße) für Mitarbeiter des
Kundendienstes und der Produktion sichtbar sein (z.B. auf dem Etikett). Um eine
sichere Speicherung der Patientendaten zu gewährleisten, werden diese Daten in
Ausnahmesituationen von den Administratoren unserer IT Hosting Partner eingesehen.
IX. Schlussbestimmungen:
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Emmerich, Deutschland. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir
haben das Recht, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
3. Im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder im Laufe der Geschäftsbeziehung kann eine
Identifizierung des Kunden durch uns nach den Bestimmungen des
Geldwäschegesetzes (GWG) erforderlich sein. Der Kunde hat in diesem Fall eine
Mitwirkungspflicht und uns entsprechende Nachweise auf Anfrage zu erbringen. Wir
behalten uns für diesen Fall vor, den Vertragsschluss unter der aufschiebenden
Bedingung einer ausreichenden Identifizierung und Legitimierung des Kunden nach den
Vorgaben des GWG zu schließen.
4. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch bei einem Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.